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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Pins & mehr GmbH & Co. KG

Stand: August 2017

Hinweis:

Die Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind unverbindlich und stets frei bleibend. Wir beliefern keine privaten Letztverbraucher. F├╝r Lieferungen und Leistungen sind ausschlie├člich die unten aufgef├╝hrten allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB genannt) ma├čgebend.

┬ž 1 Geltungsbereich der AGB, AGB des Kunden, Allgemeines

  1. Diese AGB der Pins & mehr GmbH & Co. KG gelten f├╝r s├Ąmtliche Rechtsgesch├Ąfte mit ihren Kunden.
  2. AGB des Kunden werden selbst bei Kenntnis der Pins & mehr GmbH & Co. KG hiervon nicht Vertragsbestandteil. Es gelten ausschlie├člich die AGB der Pins & mehr GmbH & Co. KG. Etwas anderes gilt nur, wenn die Pins & mehr GmbH & Co. KG der Geltung der AGB des Kunden ganz oder teilweise ausdr├╝cklich schriftlich zustimmt.
  3. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher:
    (a) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts mit der Pins & mehr GmbH & Co. KG in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt.
    (b) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat├╝rliche Person, die mit der Pins & mehr GmbH & Co. KG ein Rechtsgesch├Ąft abschlie├čt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann.

┬ž 2 Vertragsabschluss

  1. Mit der Bestellung einer Ware erkl├Ąrt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt das auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Vertragsangebot ab. Die Offerierung von Waren und Leistungen durch die Pins & mehr GmbH & Co. KG in Katalogen, Werbeprospekten, im Internet etc. stellt hingegen kein Vertragsangebot dar.
  2. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei ihr anzunehmen (Vertragsannahme). Die Vertragsannahme soll schriftlich erkl├Ąrt werden.
  3. In F├Ąllen, in denen unbeschadet vorstehender Regelungen (1) und (2) von einem Vertragsangebot der Pins & mehr GmbH & Co. KG auszugehen ist, ist dieses Vertragsangebot freibleibend, d. h. die Pins & mehr GmbH & Co. KG ist bis zur Annahme des Angebots durch den Kunden zum Widerruf berechtigt.
  4. Nimmt der Kunde, der Verbraucher ist, die Bestellung ├╝ber einen von der Pins & mehr GmbH & Co. KG zum Zwecke des Vertragsschlusses genutzten Tele- oder Mediendienst elektronisch vor (elektronischer Gesch├Ąftsverkehr gem├Ą├č ┬ž 312 e BGB), best├Ątigt die Pins & mehr GmbH & Co. KG unverz├╝glich den Zugang der Bestellung auf elektronischem Weg. Die Best├Ątigung des Zugangs der Bestellung allein stellt keine verbindliche Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots dar. Die Zugangsbest├Ątigung kann jedoch mit der ausdr├╝cklichen Annahmeerkl├Ąrung der Pins & mehr GmbH & Co. KG verbunden werden.
  5. Die Regelungen des ┬ž 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden auf Kunden, die Unternehmer sind, keine Anwendung.

┬ž 3 Beschaffenheit der Ware, ├änderungsvorbehalt, Mehr- und Minderlieferung

  1. Als vertragliche Beschaffenheit der Ware wird ausschlie├člich die Produktbeschreibung des Herstellers vereinbart. Etwas anderes gilt nur, wenn die Pins & mehr GmbH & Co. KG ausdr├╝cklich und schriftlich mit einer davon abweichenden oder zus├Ątzlichen Beschaffenheits-vereinbarung einverstanden ist.
  2. ├ľffentliche ├äu├čerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder seiner Gehilfen oder der Pins & mehr GmbH & Co. KG und ihrer Gehilfen bez├╝glich bestimmter Eigenschaften der Ware sind f├╝r die Vertragsgem├Ą├čheit der Ware irrelevant. Abweichungen der Ware hiervon stellen keinen Sachmangel dar.
  3. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG ├╝bernimmt gegen├╝ber dem Kunden keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeits- oder sonstige Garantie im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.
  4. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG hat das Recht, technische ├änderungen/Abweichungen sowie ├änderungen/Abweichungen von Form, Farbe und/oder Gewicht vorzunehmen, sofern es sich hierbei um handels├╝bliche Abweichungen handelt und/oder hierdurch Funktionalit├Ąt und Brauchbarkeit der Ware nicht in erheblicher Weise beeintr├Ąchtigt werden. Dies gilt nicht, wenn die ├änderungen/Abweichungen dem Kunden aus anderen Gr├╝nden unter Ber├╝cksichtigung der Interessen der Pins & mehr GmbH & Co. KG nicht zumutbar sind.
  5. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG hat das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der urspr├╝nglich bestellten Menge vorzunehmen, sofern diese produktionstechnisch bedingt sind.
  6. Alle Drucksiebe und Werkzeuge werden maximal 2 Jahre archiviert. Bei einer unver├Ąnderten Nachbestellung in diesem Zeitraum entfallen diese Kosten f├╝r Drucksiebe und Werkzeugkosten.

┬ž 4 Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Hat die Pins & mehr GmbH & Co. KG ein kongruentes Deckungsgesch├Ąft abgeschlossen und wird sie von ihrem Lieferanten im Stich gelassen, steht ihr bei Nichtbelieferung durch ihren Lieferanten einR├╝cktrittsrecht gegen├╝ber ihrem Kunden zu (Selbstbelieferungsvor-behalt). Ein R├╝cktrittsrecht der Pins & mehr GmbH & Co. KG besteht jedoch nicht, wenn sie die Nichtbelieferung zu vertreten hat.
  2. Vorstehend (1) gilt entsprechend bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung der Pins & mehr GmbH & Co. KG durch ihren Lieferanten.
  3. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG benachrichtigt den Kunden von der Nichtverf├╝gbarkeit der Ware im Sinne vorstehend (1) und (2) sowie ihren R├╝cktritt vom Vertrag unverz├╝glich und erstattet unverz├╝glich vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden gegen├╝ber der Pins & mehr GmbH & Co. KG besteht nicht.

┬ž 5 Muster

Vom Kunden angeforderte Muster werden diesem von der Pins & mehr GmbH & Co. KG in Rechnung gestellt. Eine R├╝ckgabe der Muster an die Pins & mehr GmbH & Co. KG ist ausgeschlossen.

┬ž 6 Versendung der Ware, Versandkosten

  1. Auf Verlangen des Kunden versendet die Pins & mehr GmbH & Co. KG die Ware.
  2. Die Kosten der Versendung erh├Âhen den Warenpreis. Die Versandkosten setzen sich zusammen aus den vom Spediteur, dem Transportf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt berechneten Kosten zuz├╝glich einer angemessenen Aufwandspauschale. Die Aufwandspauschale wird von der Pins & mehr GmbH & Co. KG nach billigem Ermessen (┬ž 315 BGB) festgesetzt.

┬ž 7 Lieferfristen/-Termine

  1. Lieferfristen oder Liefertermine werden zwischen dem Kunden und der Pins & mehr GmbH & Co. KG in jedem Einzelfall gesondert vereinbart. Lieferfristen beginnen ab Vertragsschluss, sofern zu diesem Zeitpunkt s├Ąmtliche zur Ausf├╝hrung des Auftrags notwendigen Vorlagen, Unterlagen etc. des Kunden bei der Pins & mehr GmbH & Co. KG vorliegen. Liegen die Vorlagen etc. bei Vertragsschluss der Pins & mehr GmbH & Co. KG nicht oder nicht vollst├Ąndig vor, beginnen die Lieferfristen erst mit Zugang s├Ąmtlicher bzw. der letzten erforderlichen Vorlage etc. bei der Pins & mehr GmbH & Co. KG.
  2. Hat die Pins & mehr GmbH & Co. KG dem Kunden vor Produktion ein Vorabmuster der zu liefernden Ware vorzulegen, ist dieses vom Kunden zur Produktion zu best├Ątigen. Die Best├Ątigung hat durch den Kunden unverz├╝glich zu erfolgen, sp├Ątestes jedoch bis zum von der Pins & mehr GmbH & Co. KG mitgeteilten Termin. Eine aufgrund einer versp├Ąteten Best├Ątigung des Vorabmusters durch den Kunden eintretende ├ťberschreitung der Lieferfristen oder eines vereinbarten Liefertermins hat die Pins & mehr GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie kommt hierdurch mit ihrer Lieferverpflichtung nicht in Verzug. Die Lieferfrist verl├Ąngert sich um den vom Kunden zu verantwortenden Zeitverlust. Bei der Berechnung der Fristverl├Ąngerung werden Wochenenden und Feiertage nicht ber├╝cksichtigt.
  3. Vorstehend (2) gilt entsprechend, sofern sich die Aufnahme der Produktion und/oder die Auslieferung der Ware wegen der Produktion eines weiteren Vorabmusters verz├Âgert, sofern diese nicht von der Pins & mehr GmbH & Co. KG zu vertreten ist. Dar├╝ber hinaus gilt vorstehend (2) f├╝r alle anderen F├Ąlle, in denen der Kunde die zur Herstellung oder Lieferung der Ware erforderliche Mitwirkung unterl├Ąsst oder diese versp├Ątet vornimmt (z. B. Vorlage notwendiger Unterlagen, Vorlagen etc.; Vornahme notwendiger Abstimmungen).
  4. Bei h├Âherer Gewalt oder unverschuldeten Umst├Ąnden, wie z.B. Naturkatastrophen, hoheitlichen Ma├čnahmen, Mangel an Rohstoffen, Arbeitsk├Ąmpfe, Mangel an Transportmitteln, Betriebsst├Ârungen, Bruch des Werkzeugs, beh├Ârdliche Ma├čnahmen usw. verl├Ąngert sich die Lieferzeit entsprechend.
  5. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine durch die Pins & mehr GmbH & Co. KG hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde etwaige Anspr├╝che und Rechte wegen Nichteinhaltung der Lieferfristen geltend machen.

┬ž 8 Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung, R├╝cktrittsrecht

  1. Bei Vertr├Ągen mit Unternehmern beh├Ąlt sich die Pins & mehr GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zum vollst├Ąndigen Ausgleich aller Forderungen aus der gesamten laufenden Gesch├Ąftsbeziehung vor. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG und der Unternehmer sind sich einig, dass die ├ťbereignung der Ware zun├Ąchst aufschiebend bedingt erfolgt und das Eigentum an der Ware erst mit vollst├Ąndigem Ausgleich aller Forderungen auf den Unternehmer ├╝bergeht.(a) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ├╝blichen ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang weiter zu ver├Ąu├čern (Weiter-ver├Ąu├čerungserm├Ąchtigung). Er tritt der Pins & mehr GmbH & Co. KG hiermit alle bestehenden und k├╝nftigen Forderungen, die ihm durch die Weiterver├Ąu├čerung der Ware gegen einen Dritten erwachsen, ab (Vorausabtretung). Die Pins & mehr GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung hiermit an. Der Unternehmer ist zur Einziehung der Forderungen erm├Ąchtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der gesamten laufenden Gesch├Ąftsbeziehung ordnungsgem├Ą├č nachkommt und nicht in Verm├Âgensverfall ger├Ąt. Eine Verpf├Ąndung, Sicherungs-├╝bereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Rechte der Pins & mehr GmbH & Co. KG beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.(b) Die vorstehend (a) erteilte Weiterver├Ąu├čerungserm├Ąchtigung umfasst nicht die Weiterver├Ąu├čerung an Abnehmer des Unternehmers, die die Abtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderungen ausgeschlossen oder beschr├Ąnkt haben. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer durch eine Vertragsklausel in seinen AGBÔÇÖS die Vorausabtretung seiner Kunden-forderungen an die Pins & mehr GmbH & Co. KG vereitelt.(c) Auf Verlangen der Pins & mehr GmbH & Co. KG hat der Unternehmer ihr die zur Einziehung erforderlichen Angaben bez├╝glich der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und seinen Schuldnern die Abtretung offen zu legen.

┬ž 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern beh├Ąlt sich die Pins & mehr GmbH & Co. KG das Eigentum an der Ware bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Warenpreises inklusive Versandkosten zuz├╝glich sonstiger Nebenforderungen (z. B. Zinsen) vor. Der Verbraucher und die Pins & mehr GmbH & Co. KG sind sich einig, dass die ├ťbereignung der Ware aufschiebend bedingt erfolgt und das Eigentum erst mit vollst├Ąndigem Zahlungsausgleich auf den Verbraucher ├╝bergeht. Im ├ťbrigen gelten die nachfolgenden Regelungen unter (2) bis einschlie├člich (4).
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Pins & mehr GmbH & Co. KG unverz├╝glich von einem Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. Pf├Ąndung) sowie deren Besch├Ądigung oder Vernichtung zu unterrichten. Eine Benachrichtigungspflicht besteht auch bei einem Wechsel im Besitz der Ware und bei einem Wohn- bzw. Firmensitzwechsel des Kunden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum vollst├Ąndigen Zahlungsausgleich kostenlos f├╝r die Pins & mehr GmbH & Co. KG zu verwahren und sie pfleglich zu behandeln.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer der in diesem Paragraph der AGB niedergelegten Pflichten, ist die Pins & mehr GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und die Ware herauszuverlangen. Die hierdurch entstehenden Kosten tr├Ągt der Kunde.

┬ž 10 Schutzrechte

Die Verpflichtung zu pr├╝fen, ob ein Auftrag Schutzrechte (Copyright, Urheberrecht etc.) oder sonstige Rechte Dritter verletzt, obliegt allein dem Auftraggeber. Dieser hat die Pins & mehr GmbH & Co. KG von allen Anspr├╝chen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei zu stellen und der Pins & mehr GmbH & Co. KG s├Ąmtlichen Schaden zu ersetzen die durch solch eine Verletzung Rechte Dritter entstehen sollte.

┬ž 11 Datenschutz

Die Pins & mehr GmbH & Co. KG versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden bzw. Bestellers die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten. Es werden nur die Daten erhoben und gespeichert, welche zur Nutzung unseres Service unbedingt erforderlich sind. Pers├Ânliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. Kurierdienst, Spedition etc.ÔÇô f├╝r die Warenzustellung oder dessen Avisierung). Ferner kann die Pins & mehr GmbH & Co. KG aktuelle Informationen schriftlich oder per Email zusenden. Dies kann vom Empf├Ąnger auf Wunsch gestoppt werden. Wir werden dann entsprechend verfahren.

┬ž 12 M├╝ndliche Vereinbarung

Alle m├╝ndlichen Vereinbarungen bed├╝rfen zu Ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Best├Ątigung.

┬ž 13 Widerrufsrecht

  1. Ein Widerrufsrecht f├╝r den Kunden besteht nur, soweit dies nach gesetzlichen Vorschriften der Fall ist.
  2. Ist der Kunde Verbraucher und ├╝bt er ein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht aus, ist er zur R├╝cksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung ab einem Wert von Euro 10,ÔÇô hat der Verbraucher die regelm├Ą├čigen Kosten der Versendung zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In diesem Fall sowie allen anderen F├Ąllen tr├Ągt die Pins & mehr GmbH & Co. KG die Kosten der R├╝cksendung.
  3. ├ťbt der Verbraucher ein im zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht aus, hat er der Pins & mehr GmbH & Co. KG Wertersatz f├╝r eine durch die bestimmungsgem├Ą├če Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Die gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschlie├člich auf der Pr├╝fung der Sache beruht. Der Verbraucher kann vorstehende Wertersatzpflicht daher durch eine vorsichtige und sorgsame Pr├╝fung der Sache vermeiden.
  4. Sofern sich aus vorstehenden Abs├Ątzen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung/Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenspezifikationen angefertigt wurden.

┬ž 14 Zahlungsf├Ąlligkeit, Verzinsung, Verzug

  1. Soweit zwischen dem Kunden und der Pins & mehr GmbH & Co. KG keine abweichende Vereinbarung erfolgt, ist der Warenpreis inklusive etwaiger Versandkosten innerhalb von 10 Tagen rein netto zu bezahlen bzw. auszugleichen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei ├ťberschreitung des Zahlungsziels den ausstehenden Zahlungsbetrag auch ohne Mahnung zu verzinsen. Der Zinssatz betr├Ągt p. a. 8 % ├╝ber dem Basiszinssatz. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG ist berechtigt, stattdessen bank├╝bliche Zinsen zu verlangen.
  3. Eintritt und Folgen des Verzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

┬ž 15 Aufrechnung, Zur├╝ckbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann nur aufrechnen, wenn seine Forderung gegen die Pins & mehr GmbH & Co. KG rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten ist.
  2. Der Kunde kann ein Zur├╝ckbehaltungsrecht nur aus├╝ben, wenn sein Anspruch auf demselben Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 16 Erf├╝llungsort, Gefahr├╝bergang

  1. Ist der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, so ist Erf├╝llungs- und Leistungsort f├╝r s├Ąmtliche vertraglichen Verpflichtungen der Pins & mehr GmbH & Co. KG sowie des Kunden der Firmensitz der Pins & mehr GmbH & Co. KG.
  2. Ist der Kunde Unternehmer oder eine der vorstehend (1) bezeichneten Personen, geht bei Versendung der Ware die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer etc. ├╝ber.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der Ware mit ├ťbergabe an den Kunden ├╝ber. Gleiches gilt bei Abholung der Ware durch den Unternehmer etc.
  4. Der ├ťbergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

┬ž 17 M├Ąngelanzeige, Ausschlussfristen f├╝r M├Ąngelanspr├╝che und M├Ąngelrechte

  1. Ist der Kunde Unternehmer, hat er der Pins & mehr GmbH & Co. KG offensichtliche M├Ąngel innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von M├Ąngelanspr├╝chen und M├Ąngelrechten ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch die Pins & mehr GmbH & Co. KG. Bez├╝glich nicht offensichtlicher M├Ąngel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Untersuchungs- und R├╝gepflichten.
  2. Ist der Kunde Verbraucher, hat er der Pins & mehr GmbH & Co. KG offensichtliche M├Ąngel innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach deren Feststellung durch ihn schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen├╝gt die rechtzeitige Absendung. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von M├Ąngelanspr├╝chen und M├Ąngelrechten ausgeschlossen (Ausschlussfrist). Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch die Pins & mehr GmbH & Co. KG.

┬ž 18 M├Ąngelanspr├╝che und M├Ąngelrechte

  1. M├Ąngelanspr├╝che und M├Ąngelrechte sind ausgeschlossen, sofern der Kunde die Ausschlussfristen f├╝r die M├Ąngelanzeige gem├Ą├č ┬ž 13 dieser AGB nicht eingehalten hat.
  2. Im ├ťbrigen bestimmt sich die Gew├Ąhrleistung der Pins & mehr GmbH & Co. KG f├╝r die Ware nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Ma├čgaben:(a) Bestehen M├Ąngelanspr├╝che des Kunden, sind diese zun├Ąchst auf Nacherf├╝llung, d. h. Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware, beschr├Ąnkt. Ist der Kunde Unternehmer, steht die Wahl zwischen den beiden Arten der Nacherf├╝llung der Pins & mehr GmbH & Co. KG zu. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das Wahlrecht zu. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG kann jedoch die vom Verbraucher gew├Ąhlte Art der Nacherf├╝llung unter den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern.(b) Schl├Ągt die Nacherf├╝llung gem├Ą├č (1) fehl, steht dem Kunden das Recht zu, wahlweise den Warenpreis herabzusetzen (Minderung) oder den Vertrag r├╝ckg├Ąngig zu machen (R├╝cktritt). Der Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. Dies gilt unabh├Ąngig davon, ob dieser allein oder neben anderen M├Ąngelanspr├╝chen oder -rechten (z. B. R├╝cktritt) geltend gemacht werden soll. Ein etwaiger Schadenersatzanspruch wegen Mangelfolgesch├Ąden bleibt von vorstehenden Regelungen unber├╝hrt.
  3. Produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge stellen keinen Mangel dar. In diesen F├Ąllen gilt vielmehr ┬ž 3 (5) dieser AGB.
  4. Geringe Farbabweichungen sind technisch bedingt und nicht immer zu vermeiden.

┬ž 19 Verj├Ąhrung der M├Ąngelanspr├╝che

  1. Ist der Kunde Unternehmer, verj├Ąhren seine M├Ąngelanspr├╝che bez├╝glich neuer Waren in einem (1) Jahr. Ist der Kunde Verbraucher, verj├Ąhren seine M├Ąngelanspr├╝che bez├╝glich neuer Waren in zwei (2) Jahren. Abweichend hiervon gilt bez├╝glich Schadenersatzanspr├╝che wegen M├Ąngeln und Mangelfolgesch├Ąden die Verj├Ąhrungsregelung unter ┬ž 16 (4) dieser AGB.
  2. Vorstehend (1) gilt nicht, wenn die Pins & mehr GmbH & Co. KG einen Mangel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall verj├Ąhren die Anspr├╝che in der gesetzlichen Regelverj├Ąhrungsfrist.
  3. Der Beginn der Verj├Ąhrung bestimmt sich jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften.

┬ž 20 Schadenersatzanspr├╝che

  1. F├╝r Sch├Ąden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit resultieren, haftet die Pins & mehr GmbH & Co. KG nur, wenn sie auf einer grob fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlicher Pflicht-verletzung von ihr, einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungs-gehilfen beruhen. Entsprechendes gilt f├╝r ein grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Auswahl- und/oder ├ťberwachungsverschulden im Hinblick auf Verrichtungsgehilfen. Eine Haftung f├╝r Verrichtungsgehilfen bestehen im ├ťbrigen nicht. Diese Anspr├╝che verj├Ąhren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Abweichend von vorstehend (1) besteht eine Haftung der Pins & mehr GmbH & Co. KG weder f├╝r fahrl├Ąssige noch f├╝r grob fahrl├Ąssige Pflichtverletzungen ihrer einfachen Erf├╝llungsgehilfen.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Schadenersatzanspruch der H├Âhe nach auf den Schaden beschr├Ąnkt, der nach der Art der Ware und dem konkret zugrunde liegenden Rechtsgesch├Ąft typischerweise und vorhersehbar entsteht.
  4. Schadenersatzanspr├╝che wegen M├Ąngeln und Mangelfolgesch├Ąden verj├Ąhren in einem (1) Jahr. Dies gilt nicht, wenn die Pins & mehr GmbH & Co. KG den Mangel arglistig verschwiegen hat, sie grob fahrl├Ąssiges oder vors├Ątzliches Verhalten im Sinne vorstehend (1) zu vertreten hat oder wenn die Sch├Ąden aus einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit resultieren.
  5. Der Ausschluss von Schadenersatzanspr├╝chen gem├Ą├č ┬ž 4, ┬ž 13 und ┬ž 14 (2) bleibt von vorstehenden Regelungen unber├╝hrt.
  6. Vorstehende Regelungen (1) bis einschlie├člich (5) gelten sowohl f├╝r vertragliche als auch vorvertragliche Schadenersatzanspr├╝che.
  7. Vorstehende Regelungen (1) bis einschlie├člich (6) gelten entsprechend auch im Verh├Ąltnis der gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen der Pins & mehr GmbH & Co. KG zum Kunden.

┬ž 21 Schutz von Eigentums- und Urheberrechten

  1. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG beh├Ąlt sich an s├Ąmtlichen k├╝nstlerischen Arbeiten sowie den endg├╝ltig verwendeten Designs von Abbildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d├╝rfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit ausdr├╝cklicher schriftlicher Zustimmung der Pins & mehr GmbH & Co. KG verwendet werden.
  2. Bei Missachtung der Eigentums- und Urheberrechte durch den Kunden besteht ein Schadenersatzanspruch der Pins & mehr GmbH & Co. KG. Als Schadenersatzpauschale werden 10 % des Warenpreises, mindestens jedoch ÔéČ 500,00, vereinbart, sofern die Pins & mehr GmbH & Co. KG dem Kunden keinen h├Âheren Schaden nachweist. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Pins & mehr GmbH & Co. KG ein Schaden nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H├Âhe als vorstehende Schadenersatzpauschale entstanden ist.
  3. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden.

┬ž 22 Vorlagen/Aufbewahrung

Falls nicht anders vereinbart, gehen Vorlagen (Filme/Datentr├Ąger/Muster/Zeichnungen etc.) des Kunden, welche zur Produktion erforderlich sind, in den Besitz der Pins & mehr GmbH & Co KG ├╝ber. F├╝r diese Vorlagen/Gegenst├Ąnde etc. ├╝bernimmt die Pins & mehr GmbH & Co. KG keine Haftung. Diese Vorlagen/Gegenst├Ąnde etc. werden ausschlie├člich zur Erf├╝llung des Auftrages verwendet und k├Ânnen ggf. aus Lagergr├╝nden vernichtet werden.

┬ž 23 Inhalt der Internetpr├Ąsenz

Die Pins & mehr GmbH & Co. KG ├╝bernimmt keinerlei Gew├Ąhrleistung in Bezug auf die Inhalte ihrer Internetpr├Ąsenz und der Aktualit├Ąt, Korrektheit und Lieferm├Âglichkeit der dargestellten Artikel. Alle dargestellten Artikel dienen ausschlie├člich der Demonstration. Die Pins & mehr GmbH & Co. KG beh├Ąlt es sich vor jederzeit die Inhalte ihrer Internetpr├Ąsenz komplett oder auch teilweise zu ├Ąndern bzw. zeitweise oder endg├╝ltig einzustellen.

┬ž 24 Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht das Bundesrepublik Deutschland, wobei das UN-Kaufrecht ausgeschlossen wird.

┬ž 25 Gerichtsstand

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen, ist Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten bez├╝glich des zwischen dem Kunden und der Pins & mehr GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrags sowie der hieraus entspringenden Rechtsstreitigkeiten der deutsche Gesch├Ąftssitz der Pins & mehr GmbH & Co. KG, soweit sich aus nachfolgend (2) nichts anderes ergibt.
  2. Vorstehend (1) gilt nicht, wenn der Rechtsstreit nicht verm├Âgensrechtliche Anspr├╝che betrifft, die den Amtsgerichten ohne R├╝cksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind oder wenn f├╝r die Klage oder das Mahnverfahren ein ausschlie├člicher Gerichtsstand begr├╝ndet ist.
  3. Hat der Kunde, der nicht Unternehmer oder Kaufmann oder eine sonstige Person im Sinne vorstehend (1) zu sein braucht, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so gelten vorstehend (1) und (2) entsprechend. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde, der im Klagewege in Anspruch zu nehmen ist, nach dem Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew├Âhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

┬ž 26 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschlie├člich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m├Âglichst nahe kommt.

Unsere Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen k├Ânnen Sie hier auch als


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